Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Mein Klient hat gemeinsam mit mir das Land Niederösterreich verklagt, weil das Landeskrankenhaus Tulln viele Behandlungsfehler begangen hat, diese werden auch als Kunstfehler bezeichnet. Betroffen im LK Tulln sind die psychischen Stationen (Psychiatrie und Psychotherapie). Meiner Erfahrung nach passieren dort viele Fehler, die dann teilweise auch vor Gericht landen. Leider hat das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zu diesen Kunstfehler keine Stellungnahme abgegeben, lediglich die Aussage, dass das LK Tulln alle berechtigten Vorwürfe bestreitet. Nun dass der Beschuldigte alles bestreitet, das ich normal vor Gericht. Allerdings gibt es Gerichtssachverständigengutachten die für mich und meinen Klienten sprechen und gegen das LK Tulln und gegen das Land Niederösterreich. Ich finde es insgesamt eine Schande, dass der Umgang mit Patientenbeschwerden beim Land Niederösterreich so derart schlecht gehandhabt wird. Der politisch zuständige Landesrat nimmt sich der Sache gar nicht an. Und der zuständige Ärztliche Direktor im LK Tulln hat nur böse Worte für den Geschädigten übrig.

Ich habe der NÖ Landesregierung mitgeteilt, dass der Amtsarzt der BH Tulln ein bewiesen falsches Gutachten erstellt hat. Er hat Diagnosen geschrieben, die es in der gesamten Medizin nicht gibt. Und er hat andere falsche Angaben gemacht. Ich habe eine Kontrolle angeregt, weil sich Bezirkshauptmannschaften und das Landesverwaltungsgericht auf Amtsärzte verlassen. Die Antwort von drei sehr hohen leitenden Beamten des Landes Niederösterreich war sinngemäß: Wir sind nicht zuständig, sondern das Gericht ist für die Beweiswürdigung zuständig. Das Gutachten passt schon so, machen Sie keinen Wind um diese Sache. Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf. Andere sind zuständig, aber wir können Ihnen nicht sagen, wer. Meine Meinung dazu: Es ist eine bodenlose Frechheit, dass beim Land Niederösterreich niemanden interessiert ist, wenn ein Amtsarzt ein falsches Gutachten schreibt. Übrigens haben mehrere Gerichtssachverständiger und drei Richter das amtsärztliche Gutachten als falsch bezeichnet. Trotzdem darf der Amtsarzt weiterhin falsche Gutachten schreiben, seine Machtposition ausnützen und sein Amt missbrauchen. Ohne Konsequenzen. In so einem Land leben wir!

Ich habe mich beim Amt der NÖ Landesregierung beschwert, weil ein Auftragnehmer des Landes NÖ (genau gesagt ein Rechtsanwalt), der vom Land NÖ mit Steuergeldern bezahlt wird, mich auf beschämende Weise beleidigt, beschimpft und als geistesgestört bezeichnet hat. Ich habe das Land NÖ gefragt, ob ich mir das bieten lassen muss oder ob ich ein Mindestmaß an Höflichkeit vom Auftragnehmer des Landes NÖ erwarten kann. Die Antwort des Landes NÖ war sinngemäß: Wir sind dafür nicht zuständig, der Rechtsanwalt wird vom Gericht und dem dortigen Richter kontrolliert. Ich sage, mangels Antwort muss ich mich als Bürger des Landes NÖ ganz offensichtlich vom Rechtsanwalt des Landes NÖ beschimpfen und beleidigen lassen. Eine Schande für das Land NÖ.